Private „Investoren“ sollen schrittweise die öffentliche Infrastruktur in Deutschland übernehmen. Dies ist das Ziel der politischen Klasse in der Bundesrepublik. Großaktionäre verdienen so noch mehr Geld auf Kosten der Steuerzahler.
Von Marco Maier
Erst wird die öffentliche Infrastruktur teuer mit Steuergeldern aufgebaut und gewartet und dann – wenn es nach dem Willen vieler Politiker des etablierten Parteiensystems geht – möglichst günstig an irgendwelche „private Investoren“ verscherbelt, die dann auf Kosten von Steuerzahlern und Nutzern den großen Reibach machen.
Was mit der (zuvor) kommunalen Wasserversorgung in manchen Teilen der Bundesrepublik schon Realität war bzw. ist, soll schrittweise ausgedehnt werden. Als erstes Ziel stehen natürlich die Autobahnen auf der Liste. Wie das ausgeht, sieht man beispielsweise in Portugal, wo das staatliche Straßennetz mangels Geld marode ist und mit EU-Geldern gebaute Autobahnen an „private Investoren“ verscherbelt wurden, die sich die Benutzung natürlich von den Autofahrern bezahlen lassen. Für die Instandhaltung sollen dann jedoch natürlich die Steuerzahler aufkommen.
Wie Pläne der Bundesregierung zeigen, soll eine Autobahngesellschaft gegründet werden, an der private Investoren knapp die Hälfte der Anteile übernehmen können. Angesichts dessen, dass bei den bisherigen Projekten im Rahmen der „Öffentlich-Privaten-Partnerschaft“ (ÖPP) eine jährliche Rendite von mindestens 7 Prozent für die „Investoren“ drin ist, wird dies für die Steuerzahler ein extrem teures Unterfangen.
Zudem darf diese „Autobahn AG“, wie sie gerne genannt wird, dann eigene Kredite aufnehmen (für die der Bund nicht haftet, also auch nicht dieselbe Bonität besitzt). Das heißt: Für die Banken und Versicherer, die dann auf dem Kapitalmarkt die nötigen Milliarden bereitstellen, gibt es anstelle der aktuellen Negativzinsen des Bundes mindestens 3 Prozent. Bedenkt man, dass bis 2030 über 260 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen, ist alleine das schon ein Milliardengeschäft für die Kapitalgeber. Als kleines Beispiel: Für eine Milliarde Euro Kredit bei einer Laufzeit von 30 Jahren fallen bei 3 Prozent Zinssatz 530 Millionen Euro an Zinsen an. Bei der Gesamtsumme sind das schon knapp 138 Milliarden Euro an Mehrkosten, für die dann Steuerzahler und Autobahnbenutzer aufkommen müssen!
Die Bürger zahlen für dieses Projekt also gleich doppelt drauf: Einerseits wollen die privaten Investoren eine satte Rendite sehen, andererseits kassieren die Akteure an den Finanzmärkten so recht risikolos ein paar Extramilliarden ab. Eine wahre Goldgrube also – zumindest für Banken, Versicherungen, Hedgefonds und diverse Großaktionäre. Zudem ist dies ein perfektes Beispiel für eine weitere Umverteilungsaktion von unten nach oben.
Angesichts dessen, dass die gesamte Bundesregierung (CDU, CSU und SPD) diese Pläne gutheißt (wenngleich sich die Länder – noch – querstellen) und auch die Grünen (von der FDP, falls sie wieder in den Bundestag kommt ganz zu schweigen) wohl kaum großen Widerstand leisten werden (dazu reicht ein Blick auf die „Agenda 2010“ von Schröder und Fischer), muss man sich fragen: Wollen die Wähler dieser Parteien eigentlich freiwillig wie Weihnachtsgänse gerupft werden? Sind die Deutschen tatsächlich so masochistisch veranlagt?
Wie man es machen kann, zeigt das Beispiel Österreich: Dort verwaltet die Bundeseigene Gesellschaft „Asfinag“ die Autobahnen – und das mit staatlicher Garantie. Deshalb zahlt sie auch den gleichen Zinssatz. Gleichzeitig werden deren Schulden nicht dem Staatshaushalt zugerechnet, was Investitionen in dem Bereich natürlich erleichtet. Gleichzeitig kommt über die „Autobahnvignette“ auch Geld in die Kasse, ebenso über Bundesmittel. Und im Gegensatz zu den Deutschen haben die Österreicher überrissen, dass solche „ÖPP-Projekte“ viel teurer kommen – und es deshalb auch gleich bleiben lassen. In Deutschland sieht man das eben etwas anders und lässt die Bürger für das Wohlergehen der Finanzindustrie eben noch mehr bluten.
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Dieser Beitrag wurde erstveröffentlicht bei Compact-Magazin
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7 Kommentare
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Es ist gewollt, daß sich jeder über Kleinscheiß aufregt und damit den Blick für Alternativen verliert. Gestern bin ich mit ner Fähre gefahren und der Schaffner wollte kein Billet von mir und meinen Freunden. Warum denn nicht?
Es ist bereits so, daß jede Menge Ärger wartet und zwar überall. Sie kennen die Menschen nicht alle, die Ärger machen können und so lassen sie die teilweise schon in Ruhe, die sich kritisch mit der Materie auseinandergesetzt haben und die Ursachen erkannt und öffentlich vertreten.
Laßt die doch die Autobanen privatisieren, wie privat soll denn ein jedes Jedermannsrecht denn noch werden. Kennt keiner die geschichtlichen Hintergründe, ab wann alles privat wurde und jetzt nur noch neuere Geschäftsmodelle auftauchen um dann die Freundschaften unter alle den noch übrig gebliebenen Dieben zu pflegen?
1919 Firmierung des Ewigen Völker UND Staatenbundes mit Verfassung von 1871 [Scheiß drauf, ob die legal ist oder nicht], das ist eben ein Völkerrechtliches Rechtskonstrukt, welches über der Firma Weimarer Republik steht. Da is doch alles schon ins Privatrecht gerutscht. Daraus kam dann mit Unfriendly Thakeover die Firma AH und daraus die beiden Firmen BRD – DDR, dann ist die BRD der DDR anfusioniert worden und dann ist daraus wieder die Firma AH, jetzt genannt Deutschland gemacht worden. Noch Fragen? Wo ist denn da noch ein Verständnisproblem.
Bis zum heutigen Tage gab es etliche Firmenumbenennungen, ja, so wie wenn der Laden von Tengelmann an Aldi verkauft wird, dann heißt das selbe Gebäude plötzlich Aldi, ist immer noch der gleiche Scheiß. Jeder kennt tonnenweise Beispiele, doch auf den Mist anwenden will es keiner. Was tabuisiert die denn so? Warum ist das Naheliegendste denn so fern? Hmmm?
So, jetzt bloß noch eine Frage, warum merken wir nix von der HLKO, wo sie doch nach dem Bundes-Gaukler hier gelten soll? Na ganz einfach, weil die Herrschaften es geschafft haben aus einem Weltkrieg vom September 1917 – voraussichtlich mindestens 2099 zwei Weltkriege geschaffen haben. Damit haben sie in die Köpfe gepflanzt, daß ja zum IIten Weltkrieg ein Staat existiert haben soll, was aber definitiv eine Firma war, damit sagen die, die Nazirechte und Gesetzte sind die nach der HLKO anzuwendenden Staatsgesetze. Jeder der glaubt, es hätte 2 Weltkriege gegeben, der glaubt auch, daß die Einkommensteuergesetze staatliche Gesetze sind und der glaubt auch, daß der Mond eine Erbse ist, wenn nur einer das Vernünftig erklärt. OK, mir reichts !
Imre
Aufgeklärte Völker würden derartiges verräterisches Personal nach Sibirien o.ä. verfrachten, in Deutschland wird denen – bisher jedenfalls noch – frenetisch von der Masse ohne Hirn und Kreuz zugejubelt und in langen Ovationen gehuldigt. Zugegeben, eine Menge Speichellecker und Nutznießer sind da auch noch darunter. Die dumpfe Masse sah zwar den Wirt, aber nicht seine – vorerst noch höfliche Aufforderung – nun mal langsam zum Bezahlen der Sause zu kommen. Das (wirkliche) Pack hat sich bereits über den Hinterausgang verdrückt, und pfiffige Zeitgenossen sind der Einladung erst garnicht gefolgt. Frage: Wieviel Prozent der Feiernden gelingt der unaffällige Rückzug vor der Rechnungslegung noch?
Als Wirt hätte ich die Ausgänge bereits verrammelt, vermute, Mutti, Schäuble, Siggi und Co haben dies ebenfalls schon getan….
manfred : bautz - Mut zur Gegenwart, für die Zukunft - Odins Speer soll Weisheit verleihen
@Imre, die deutschen Staaten des Staatenbundes haben die längste Besatzung und den längsten Krieg erlebt, hab noch nicht gehört, daß sonst wo eine Besetzung so lange geplant war und bereits 100 Jahre angedauert hätte. Geplant ist etwa 200 Jahre Besatzung bis 2099 und das alles mit einem einzigen Weltkrieg von 1917 an.
Wir haben bereits 4 oder 5 Generationen in der Gefangenschaft und der Sklaverei, was will ein aufgeklärter erwarten von den Opfern. Stockholmsyndrom?
Doch überall ist die Zeit vorbei für die Herrschaften. Der alleinig Begünstigte tritt in Aktion, auch überall. Sie werden noch totgeschwiegen oder in die Ecke der Reichsbürger gepackt, doch sie sind Wissende um die Hintergründe und die Geschichte. Sie werden nicht mehr schweigen und sie werden mehr und mehr den übrigen Opfern zeigen, wie sie aus dieser Opferrolle herauskommen. Reichsbürger sind erst 1934 entstanden und trotzdem werden alle da rein gepackt. Warum den bloß? Ganz einfach, um den Aufgeklärten, Aufgewachten und Wissenden den NaZi-Ansrtrich verpassen zu können, den diese Vollpfosten selbst tragen. Wer überzeugt glaubt, daß Deutschland ein Staat ist oder daß die BRD das sei, der ist überzeugt, daß die gewollte Verbindung zur Firma von Onkel AH und der Betrug über die HLKO nicht stattgefunden hat und daß der Kapitalismus nur gutes Bewirkt hat. Dabei haben die Na[tional]Zi[onisten] oder auch Zionisten oder auch die Frankisten [lest zumindest beim Honigmann darüber nach – Zitat: Aber warum hat die Luzifer-Religion, die NWO, in unserer atheistischer Zeit eine solche Macht bekommen, dass sie heute die ganze Welt – einschl. der Seelen der meisten Menschen – total beherrscht?
Der Grund heisst Jakob Frank (1726-1791). Frank war nicht nur Jude – er hatte die Lehre des “göttlichen” jüdischen Konvertiten zum Islam, Shabbatai Zvi, angenommen – lehrte er, Frank, sei der wiedergeborene Gott, Zvi. Durch die “Heilige Sünde” meinte Frank, dem Universum seiner Energie entleeren zu können, so dass das Universum einbrechen würde. Das würde dann das Kommen des jüdischen Messias erzwingen, um diese Heiligen Sünder zu retten. Je mehr sie sündigen, um so schneller werde der ben David kommen! Und genau das meinen die heutigen Frankisten.]
oder wie die heißen, den Kommunismus geschaffen und den Kapitalismus. Sie haben auch den Feminismus geschaffen mit der hässlichen Alice aus dem furchtbaren schwarzen Wunderland der Pseudogleichberechtigung der Frauen. Glaube bloß niemand, daß da je was ohne großen Plan ablief. Hat schon mal jemand das Rakowski-Protokoll gelesen? Gugelt da mal nach, ist höchst interessant zu lesen, wirklich höchst interessant.
Es gibt Statisten und Akteure unter den Menschen und die Aufgewachten werden stets zu Akteuren und diese Zeit der heutigen Tage bringt Akteure auf den Plan und keiner kennt ihre wirkliche Zahl, sie sind still und sie treten nicht wirklich in Erscheinung, doch sie sind aktiv und sie sind die Hoffnung, einjeder kleine Mann, einjedes kleine Weib, es könnte Euer Nachbar sein, der Euch hilft von Herzen gerne, ohne etwas dafür zu verlangen, es könnte eine zufällige Begegnung sein, es ist vermutlich einer, der plötzlich bei einem Gericht auftaucht und urplötzlich etwas sagt, was den Richter verstummen läßt, oder einfach jemand, der Euch eine Wasserflasche reicht, wenn Ihr durstig seid. Freut Euch, wenn Ihr einen solchen trefft, freut Euch, daß Ihr nicht alleine seid. Der große Plan ist gescheitert, der Schöpfungsplan geht weiter und der will die Vielfalt. Ihr alle und die stillen Helfer sind die Vielfalt, so sind alle die geschützt, die die Schöpfung unterstützen und hüten. Die, welche behaupten, daß je größer ihre Schäbigkeit und ihre Verbrechen, ihre Baby-Fickereien und ihre Massenmorde, Kriege und all das völlig unvorstellbare ist, desto schneller kommt ihr Erretter, um sie von der vorsätzlich begangenen „heiligen“ Sünderei zu retten, so wie Yitzhak Gruenbaum, ein berühmter Zionist tatsächlich verkündete, “eine Kuh in Palästina ist mehr wert als alle Juden in Polen.” , die werden ihr eigenes Höllenfeuer entfachen. Wie das aussieht, das will ich nicht wissen. Doch deren Helfer (dämliche Richter, ebenso dämliche Gerichtsvollzieher, die die POLIZEI mit einbeziehen und nicht unterschriebene Pamphlete umsetzen sind deren Helfer) werden sie begleiten. Merkt Ihr den Unterschied zwischen diesem Pack und den Juden? Antisemitismus wurde auch von den völlig hiernleeren Knallerbsen erfunden – oh man, ich kann gar nicht so viel fressen, wie …
Ich will Frieden und zwar überall auf diesem Planeten und im gesamten Universum, ich will das und so wird es kommen und ich werde ihn genießen dürfen. Je mehr sich darauf konzentrieren, desto schneller wird der Friede kommen und desto mehr werden daran teilhaben dürfen.
Es ist gut zu wissen, was sie alles in ihren kranken Gehirnen sich ausdenken können, doch das soll nicht unsere Gedanken und Gefühle beeindrucken. Mut ist zu wissen, daß etwas anderes wichtiger ist, als die Angst. Und der Friede in uns selbst und zwischen allen Wesen ist definitiv wichtiger, als eine jede Form von Angst.
joah
Danke, sehr erfüllender Beitrag und mir aus der Seele gesprochen.
joah
Rakowski-Protokoll, wer es lesen möchte – man sollte Wissen über Ökonomie, Geldsysteme, Politik, und „alternatives Grenzwissen“ mitbringen, sonst versteht man den Inhalt schlecht bis gar nicht.
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