Ferguson: Der Krieg kommt heim

Ein Beitrag vom Nachtwächter am 25.08.2014

Ron Paul in seiner wöchentlichen Kolumne über die Militarisierung der kommunalen Polizei in den USA und die Gefahr, dass sich die USA zu einem Polizeistaat entwickelt.

Von Ron Paul

Die Aufmerksamkeit in Amerika hat sich kürzlich weg von der Gewalt im Irak und in Gaza, hin zu der Gewalt in Ferguson, Missouri bewegt, nachdem Michael Brown dort erschossen wurde. Obwohl alle Fakten um die Schießerei erst noch ans Licht kommen müssen, wurde durch den Schock, die Polizei beim Einsatz von Tränengas (einer aus der Kriegsführung verbannten Substanz) und anderer militärartigen Waffen gegen amerikanische Bürger – inklusive Journalisten, die ihre Meinungsfreiheit im Sinne des ersten Verfassungszusatzes wahrgenommen haben – zu sehen, nun die dringend benötigte Debatte um die Militarisierung der Polizei angestoßen.

Die zunehmende Nutzung von Militärausrüstung durch kommunale Polizei ist ein Symptom zunehmenden Autoritarismus, nicht die Ursache. Die Ursache sind Strategien, die die Polizei ermutigen, Amerikaner als zu unterwerfende Feinde zu sehen, statt als Bürger die sie „beschützen“ und ihnen „dienen“ soll. Diese Einstellung zeigt sich nicht nur in Ferguson, sondern auch bei der polizeilichen Abriegelung nach den Bomben beim Boston Marathon und bei den Amerikanern, die bei Razzien „ohne Anklopfen“ von militarisierten SWAT-Teams getötet und verletzt wurden.

Ein besonders tragisches Opfer von Polizei-Militarisierung und dem Krieg gegen Drogen ist “Baby Bounkham”. Dieses Kleinkind durch eine von einem SWAT-Team-Mitglied in seine Krippe geworfene Blendgranate schwer verbrannt und in ein Koma befördert, als es auf der Suche nach Methamphetamin sein Zimmer stürmte.

So schockierend der Fall von Baby Bounkham auch ist, niemand sollte darüber überrascht sein, dass die Ermächtigung der Polizei zum Aufhalten einvernehmlicher Aktivitäten zur Zunahme von autoritärem Verhalten unter Regierungsbeamten und Politikern geführt hat. Diejenigen die sich darüber wundern, warum die kommunale Polizei immer mehr so aussieht und sich benimmt wie eine militärische Besatzungsmacht, sollten sich darüber klar werden, dass der Drogenkrieg die Rechtfertigung für das „1033 Program“ [Erlass des US-Verteidigungsministeriums für die Militarisierung der US-Polizei-Kräfte] war, welches lokalen Polizeibehörden im vergangenen Jahr „zusätzliches“ Militärgerät im Wert von fast $ 450 Millionen Dollar zugestanden hat. Dazu gehörten gepanzerte Fahrzeuge und Granaten wie jene, die Baby Bounkham verkrüppelt hat.

Als alles rechtfertigende Entschuldigung zur Expansion des Polizeistaates wird der Krieg gegen Drogen durch den Krieg gegen den Terror heute in den Schatten gestellt. Wir wissen alle, wie die Bundesregierung die Polizeigewalt nach dem 11. September über den PATRIOT-Act, die TSA und andere Homeland-Security-Programme ausgeweitet hat. Nicht so bekannt ist, wie sehr der Krieg gegen den Terror dazu benutzt wurde, die zugenommene Militarisierung der kommunalen Polizeibehörden zu Ungunsten unserer Freiheit zu rechtfertigen. Seit 2002 hat das Department of Homeland Security (Heimatschutzministerium) kommunalen Verwaltungen $ 35 Milliarden Dollar zur Beschaffung von taktischer und militärischer Aufrüstung und gepanzerten Fahrzeugen bewilligt.

Die Terrorbedrohung wird zur Rechtfertigung dieser Bewilligungen benutzt. Wie auch immer, die kleinen Städte, die Panzer und andere Militärwaffen erhalten, lagern diese nicht einfach ein bis eine echte Terrorbedrohung auftaucht, sondern die militärische Ausrüstung kommt für Routineeinsätze der Polizei zum Einsatz.

Politiker lieben dieses Programm, weil es ihnen erlaubt gegenüber ihren lokalen Medien damit zu prahlen, wie sehr sie ihre Wählerschaft beschützen. Natürlich hat der kleine Bruder des militärisch-industriellen Komplexes, der Polizeivollzug-Industrie-Komplex, enormen Einfluss am Capitol Hill. Selbst viele sogenannte Progressive unterstützen die Militarisierung der Polizei, um sich so den Polizeigewerkschaften anzubiedern.

Die Umkehr dieses gefährlichen Trends zur Militarisierung kommunaler Polizei kann mit dem Stopp der Einmischung des Bundes in den kommunalen Polizeivollzug anfangen. Glücklicherweise braucht es dafür nur einen Kongress der auch die Verfassung einhält, welche es der Bundesregierung verbietet in den kommunalen Polizeivollzug einzugreifen, oder ihn finanziell zu unterstützen.

Darüber hinaus gibt es keine Rechtfertigung dafür, Drogengesetze des Bundes oder Bedrohungen durch den Terrorismus als Entschuldigung dafür herzunehmen, alle Menschen als potenzielle Kriminelle zu behandeln. Wie auch immer, der Kongress alleine wird eine verfassungsmäßige Regierung nicht wiedereinsetzen; das amerikanische Volk muss verlangen, dass der Kongress damit aufhört das Aufkommen eines autoritären Polizeistaats zu unterstützen, welcher ihre Freiheit bedroht.

>>> zum Original-Beitrag bei Ron Paul Institute

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